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   OLG Karlsruhe, 16.12.2019 - 19 U 98/19   

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https://dejure.org/2019,66803
OLG Karlsruhe, 16.12.2019 - 19 U 98/19 (https://dejure.org/2019,66803)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.12.2019 - 19 U 98/19 (https://dejure.org/2019,66803)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Dezember 2019 - 19 U 98/19 (https://dejure.org/2019,66803)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2024 - 14 ME 48/24

    Begründungsfrist; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

    Schließlich musste sich die Inanspruchnahme der Telefaxoption für den Prozessbevollmächtigten des Klägers auch aufdrängen (vgl. auch OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 2.11.2023 - 10 N 53/23 -, juris Rn. 8; LArbG Berl.-Bbg, Beschl. v. 8.5.2023 - 5 Sa 143/23 -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschl. v. 11.1.2023 - 11 CS 22.2308 -, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.2019 - 19 U 98/19 -, BeckRS 2019, 55344 Rn. 7).
  • VGH Bayern, 11.01.2023 - 11 CS 22.2308

    Versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Störung der beA-Anwendung

    Dann wäre bis 24:00 Uhr noch eine fristwahrende Ersatzeinreichung per Telefax (§ 55d Satz 3 VwGO) möglich gewesen (vgl. OLG Karlsruhe, B.v. 16.12.2019 - 19 U 98/19 - BeckRS 2019, 55344 Rn. 7; offengelassen von BGH, B.v. 11.5.2021 - VIII ZB 9/20 - NJW 2021, 2201 Rn. 55).
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